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Halbautomatische Gewehre auf der Jagd wieder legal 
Torsten Pflittner 

 

Am 9. November 2016 wurde die kleine Bundesjagdgesetz-Novelle im Bundesanzeiger veröffentlicht. Somit dürfen Jäger ab dem 10.11.2016 wieder ihre halbautomatischen Langwaffen auf der Jagd verwenden. Nach all der Verunsicherung durch ein Gerichtsurteil im diesjährigen Frühjahr hat die Reform sogar eine kleine Verbesserung gebracht. 

 

Die Magazinkapazität wird nicht mehr erwähnt, der Text verbietet nun „mehr als drei Patronen“ zu laden. Diese rechtliche Korrektur und Klarstellung war nötig geworden, da das Bundesverwaltungsgericht am 7. März 2016 in einem Urteil allen Jägern die Verwendung von halbautomatischen Waffen mit auswechselbarem Magazin verbieten wollte. Dies hatte zu großer Verunsicherung sowohl bei den Jägern als auch bei den Waffenbehörden geführt, welche von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Auslegungen des Urteils realisierten. 

 

Nach allgemeiner Ansicht dürfen Jäger jetzt Magazine egal welcher Kapazität besitzen und in ihren Waffen auf Schießständen und auf der Jagd verwenden - nur bei der Jagd dürfen eben nur 3 Patronen geladen sein. 

 

Torsten Pflittner, Arbeitskreis Schießwesen des ÖJV Bayern 

 

Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes 
Vom 1. November 2016 

 

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: 
Artikel 1 
Das Bundesjagdgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBI. I S. 2849), das zuletzt durch Artikel 422 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBI. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 
1. § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c wird wie folgt gefasst: „c) mit halbautomatischen Langwaffen, die mit insgesamt mehr als drei Patronen geladen sind, sowie mit automatischen Waffen auf Wild zu schießen;“. 
2. ln § 36 Absatz 3 werden die Wörter „Absatz 1 Nr. 2 und 3“ durch die Wörter ,,Absatz 1 Nummer 2, 2a, 2b und 3“ ersetzt. 
3. § 38a wird wie folgt geändert: 

a) ln Absatz 1 werden die Wörter „§ 36 Absatz 1 Nummer 2a Buchstabe a“ durch die Wörter „§ 36 Absatz 1 Nummer 2a Buchstabe a, auch in Verbindung mit Absatz 3,“ ersetzt. 

b) ln Absatz 2 werden die Wörter „§ 36 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a“ durch die Wörter „§ 36 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Absatz 3,“ ersetzt.


 4. ln § 39 Absatz 2 Nummer 5 werden die Wörter „§ 36 Absatz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe b, Nummer 2a Buchstabe b, Nummer 2b bis 4 oder Nummer 5, Absatz 2 oder Absatz 5“ durch die Wörter „§ 36 Absatz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe b, auch in Verbindung mit Absatz 3, Nummer 2a Buchstabe b, auch in Verbindung mit Absatz 3, Nummer 2b, auch in Verbindung mit Absatz 3, Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 3, Nummer 4 oder Nummer 5, Absatz 2 oder Absatz 5“ ersetzt. 

Artikel 2 
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 

 

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

 
Berlin, den 1. November 2016 
Der Bundespräsident Joachim Gauck 
Die Bundeskanzlerin Dr. AngeIa MerkeI 
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt
 

Wissen, 26. Juni 2016

Pressemitteilungdes Ökologischen Jagdverbandes Deutschland

 

Urteil zu Halbautomaten

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Magazinkapazität von halbautomatischen Jagdwaffen Der Ökologische Jagdverband (ÖJV) setzt sich für eine zeitgemäße Bejagung mit geeigneten Waffen ein.

 

Nach o.g. Urteil haben aufgrund des Verbotes des § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c Bundesjagdgesetz Jäger kein waffenrechtlich relevantes Bedürfnis, halbautomatische Jagdwaffen zu erwerben, zu besitzen und zu führen, die nach ihrer Bauart ein Magazin mit mehr als zwei Patronen aufnehmen können.

 

Das drohende Verbot von halbautomatischen Waffen für die Jagd ist aus Sicht des ÖJV überzogen. In der Hand besonnener Schützen können die bisher für die Jagd erlaubten Halbautomaten mit Zweischussmagazin vor allem bei der Schwarzwildreduktion eine echte Hilfe darstellen.

 

Der bisherige Gesetzesstand sollte zumindest wieder hergestellt werden. Wir ersuchen das BMEL, umgehend zu prüfen, ob und welche Änderungen im Bundesjagdgesetz vorgenommen werden können, um den jagdlichen Notwendigkeiten gerecht zu werden und für die Zukunft Rechtsklarheit und -sicherheit zu schaffen.

 

gez.

Elisabeth Emmert

ÖJV-Bundesvorsitzende

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